Sicherheit eines Werkes
Zur Bestimmung des Sicherheitsgrades eines Werkes (eines Gebäudes) kann man sich an den Empfehlungen der Unfallverhütungsämter halten.
Letzte Veröffentlichungen
Gerüst
Das Gerüst ist ein Werk (Art. 58). Grundsätzlich muss die Sicherheit während der gesamten Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer gewährleistet sein. Die Möglichkeit der Manipulation sollte verhindert werden.
Quorum für die Änderung eines Sockwerckeigentumsreglements
Quorum für die Änderung eines Sockwerckeigentumsreglements. Der Erlass oder die Änderung eines Stockwerkeigentümerreglements bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteile vertreten (Art. 712h ZGB). Nach Auffassung des Bundesgerichts sind Reglemente mit einer restriktiveren Mehrheit (z.B. 2/3 oder 3/5) nicht
Bauhanwerkerpfandrecht
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer besteht in der Regel nur für die Arbeiten und Materialien, die sie für eine bestimmte Liegenschaft geliefert haben. Baustellenabrechnungen müssen detailliert sein.
Nutzung von Nachbargrundstücken zum Bau
Die Möglichkeit, das Nachbargrundstück für den Bau zu benutzen, kann nur unter strengen Bedingungen als einstweilige Verfügung gewährt werden.
Notwegrecht
Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen kann ein Notwegrecht gewährt werden (Grundstück ohne ohne ausreichende Zufahrt).
Bauhandwerkerpfandrecht
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer besteht in der Regel nur für die Arbeiten und Materialien, die sie für eine bestimmte Liegenschaft geliefert haben. Baustellenabrechnungen müssen detailliert sein.
Vorfragweise Prüfung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Das Zivilgericht kann vorfragweise öffentlich-rechtliche Vorschriften prüfen, die Auswirkungen auf das zivilrechtliche Nachbarschaftsrecht haben.
Bauhandwerkerpfandrecht
Das Bauhandwerkerpfandrecht kann bereits vor Abschluss der Arbeiten vorläufig eingetragen werden. Das heißt, bevor die 4-Monatige Frist zu laufen begonnen hat.
Koordination (Art. 25 RPG)
Um Widersprüche zu vermeiden, muss die Bewilligung von Baugesuchen unter bestimmten Voraussetzungen mit der Bewilligung von anderen Gesuchen oder mit Änderungen von Nutzungsplänen koordiniert werden.
Zweitwohnsitze: Rechtsmissbrauch
Zweitwohnsitze: RechtsmissbrauchIn Gemeinden, in denen die 20-Prozent-Quote überschritten wird, ist bei unrealistischer Nutzungsabsicht oder -möglichkeit einer Hauptwohnung von einer Umgehung der gesetzlichen Regelung auszugehen. Prüfung von Amtes wegen
Legitimation zum Widerspruch
Nicht nur der Nachbar kann Einspruch gegen ein Bauvorhaben einlegen, sondern auch jede Person, die einen praktischen oder rechtlichen Vorteil daraus ziehen könnte.
Öffentliche Strasse
Eine Straße, die den Zugang zu mehreren Wohneinheiten ermöglicht, sollte grundsätzlich als öffentliche Straße betrachtet werden (auch wenn sie in Privatbesitz ist), insbesondere wenn durch die Allgemeinheit benutzt wird.
Interesse an der Einführung einer Planungszone
Das öffentliche Interesse an einer Planungszone besteht in einer begründeten Planungsabsicht und einem Planungsbedürfnis. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die derzeitige Regelung im Widerspruch zu höherem Recht steht.
Haushälterische Nutzung des Bodens
Um die haushälterische Nutzung des Bodens zu gewährleisten, müssen auch die unausgeschöpften Nutzungsmöglichkeiten im überbauten Gebiet mitberücksichtigt werden (nicht nur die unüberbautenGrunstücke).
Verzögerungen bei der Raumplanung
Verzögerungen bei der Planung können eine Rechtsverweigerung darstellen und zu einem ersatzpflichtigen Schaden führen.
Raumplanung
Harmonische Eingliederung in die Landschaft
Eingliederung in die Landschaft: Gemeindeautonomie. Das Ermessen der Gemeinde wird grundsätzlich nicht durch die Beschwerdeinstanz ersetzt.
Raumplanung
Geltungsbereich der VSS-Normen
Die VSS-Normen sind nicht immer verbindlich. In der Praxis können lokale Gewohnheiten vorherrschen.
Raumplanung
Kürzung der Ausnutzungsziffer
Unter restriktiven Bedingungen kann die Gemeinde die Ausnutzungsziffer eines Projektes reduzieren. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse muss die Gemeinde die privaten und öffentlichen Interessen der Gemeinde (z.B. Ästhetik), aber auch die Ziele des Bundesrechts (z.B. RPG, USG) berücksichtigen.
Vertragsrecht und haftpflichtrecht
Inkasso der Forderung des Unternehmens und Gerichtsverfahren
Für die gerichtliche Durchsetzung eines Werklohns ist eine hohe Präzision in den Rechtsschriften unentbehrlich.
Vertragsrecht und haftpflichtrecht
Mängelrüge
Der Unternehmer kann durch sein Verhalten sein Recht, das Vorhandensein von Mängeln zu bestreiten, beeinträchtigen (z. B. das Recht, sich auf die Verspätung der Mängelrüge oder die Verjährung zu berufen; stillschweigender Verzicht).
Vertragsrecht und haftpflichtrecht
Baustelle und Beweislast
Nur eine sorgfältige Führung der Baustellebuchhaltung ermöglicht es, im Prozessfall, die strengen Kriterien des Bundesgerichts zum Nachweis der Forderung zu erfüllen.
Vertragsrecht und haftpflichtrecht
Unzeitige Kündigung eines Mandatsvertrages (z.B. Architektenvertrag)
Die unzeitige Kündigung eines befristeten Auftrages wird als unzeitig vermutet (widerlegbar) . Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Beauftragte (z.B. der Architekt) einen Schadenersatz beanspruchen, da er keine anderen Einnahmen erzielen konnte.