Vertragsrecht und haftpflichtrecht
Sicherheit eines Werkes
Zur Bestimmung des Sicherheitsgrades eines Werkes (eines Gebäudes) kann man sich an den Empfehlungen der Unfallverhütungsämter halten.
Fiorenzo Cotti
Fiorenzo Cotti ist SAV Fachanwalt für Bau- und Immobilienrecht, dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Im Rahmen dieses Fachgebietes berät er Privatpersonen und Unternehmen sowie Institutionen.
Vertragsrecht und haftpflichtrecht
Gerüst
Das Gerüst ist ein Werk (Art. 58). Grundsätzlich muss die Sicherheit während der gesamten Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer gewährleistet sein. Die Möglichkeit der Manipulation sollte verhindert werden.
Dingliche Rechte
Quorum für die Änderung eines Sockwerckeigentumsreglements
Quorum für die Änderung eines Sockwerckeigentumsreglements. Der Erlass oder die Änderung eines Stockwerkeigentümerreglements bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteile vertreten (Art. 712h ZGB). Nach Auffassung des Bundesgerichts sind Reglemente mit einer restriktiveren Mehrheit (z.B. 2/3 oder 3/5) nicht
Dingliche Rechte
Bauhanwerkerpfandrecht
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer besteht in der Regel nur für die Arbeiten und Materialien, die sie für eine bestimmte Liegenschaft geliefert haben. Baustellenabrechnungen müssen detailliert sein.
Dingliche Rechte
Nutzung von Nachbargrundstücken zum Bau
Die Möglichkeit, das Nachbargrundstück für den Bau zu benutzen, kann nur unter strengen Bedingungen als einstweilige Verfügung gewährt werden.
Dingliche Rechte
Notwegrecht
Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen kann ein Notwegrecht gewährt werden (Grundstück ohne ohne ausreichende Zufahrt).
Dingliche Rechte
Bauhandwerkerpfandrecht
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer besteht in der Regel nur für die Arbeiten und Materialien, die sie für eine bestimmte Liegenschaft geliefert haben. Baustellenabrechnungen müssen detailliert sein.
Dingliche Rechte
Vorfragweise Prüfung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Das Zivilgericht kann vorfragweise öffentlich-rechtliche Vorschriften prüfen, die Auswirkungen auf das zivilrechtliche Nachbarschaftsrecht haben.
Dingliche Rechte
Bauhandwerkerpfandrecht
Das Bauhandwerkerpfandrecht kann bereits vor Abschluss der Arbeiten vorläufig eingetragen werden. Das heißt, bevor die 4-Monatige Frist zu laufen begonnen hat.
Raumplanung
Koordination (Art. 25 RPG)
Um Widersprüche zu vermeiden, muss die Bewilligung von Baugesuchen unter bestimmten Voraussetzungen mit der Bewilligung von anderen Gesuchen oder mit Änderungen von Nutzungsplänen koordiniert werden.
Raumplanung
Zweitwohnsitze: Rechtsmissbrauch
Zweitwohnsitze: RechtsmissbrauchIn Gemeinden, in denen die 20-Prozent-Quote überschritten wird, ist bei unrealistischer Nutzungsabsicht oder -möglichkeit einer Hauptwohnung von einer Umgehung der gesetzlichen Regelung auszugehen. Prüfung von Amtes wegen
Raumplanung
Legitimation zum Widerspruch
Nicht nur der Nachbar kann Einspruch gegen ein Bauvorhaben einlegen, sondern auch jede Person, die einen praktischen oder rechtlichen Vorteil daraus ziehen könnte.
Raumplanung
Öffentliche Strasse
Eine Straße, die den Zugang zu mehreren Wohneinheiten ermöglicht, sollte grundsätzlich als öffentliche Straße betrachtet werden (auch wenn sie in Privatbesitz ist), insbesondere wenn durch die Allgemeinheit benutzt wird.
Raumplanung
Interesse an der Einführung einer Planungszone
Das öffentliche Interesse an einer Planungszone besteht in einer begründeten Planungsabsicht und einem Planungsbedürfnis. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die derzeitige Regelung im Widerspruch zu höherem Recht steht.
Raumplanung
Haushälterische Nutzung des Bodens
Um die haushälterische Nutzung des Bodens zu gewährleisten, müssen auch die unausgeschöpften Nutzungsmöglichkeiten im überbauten Gebiet mitberücksichtigt werden (nicht nur die unüberbautenGrunstücke).
Raumplanung
Verzögerungen bei der Raumplanung
Verzögerungen bei der Planung können eine Rechtsverweigerung darstellen und zu einem ersatzpflichtigen Schaden führen.