Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenfassung von Urteilen oder Neuigkeiten zum Thema Grundeigentum (Eigentum, Miteigentum, Stockwerkeigentum) und dingliche Rechte (Dienstbarkeiten, Grundpfandrechte).
Dingliche Rechte
Quorum für die Änderung eines Sockwerckeigentumsreglements. Der Erlass oder die Änderung eines Stockwerkeigentümerreglements bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteile vertreten (Art. 712h ZGB). Nach Auffassung des Bundesgerichts sind Reglemente mit einer restriktiveren Mehrheit (z.B. 2/3 oder 3/5) nicht
Dingliche Rechte
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer besteht in der Regel nur für die Arbeiten und Materialien, die sie für eine bestimmte Liegenschaft geliefert haben. Baustellenabrechnungen müssen detailliert sein.
Dingliche Rechte
Die Möglichkeit, das Nachbargrundstück für den Bau zu benutzen, kann nur unter strengen Bedingungen als einstweilige Verfügung gewährt werden.
Dingliche Rechte
Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen kann ein Notwegrecht gewährt werden (Grundstück ohne ohne ausreichende Zufahrt).
Dingliche Rechte
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer besteht in der Regel nur für die Arbeiten und Materialien, die sie für eine bestimmte Liegenschaft geliefert haben. Baustellenabrechnungen müssen detailliert sein.
Dingliche Rechte
Das Zivilgericht kann vorfragweise öffentlich-rechtliche Vorschriften prüfen, die Auswirkungen auf das zivilrechtliche Nachbarschaftsrecht haben.
Dingliche Rechte
Das Bauhandwerkerpfandrecht kann bereits vor Abschluss der Arbeiten vorläufig eingetragen werden. Das heißt, bevor die 4-Monatige Frist zu laufen begonnen hat.